ACTA zementiert ein Urheberrecht, das in einer modernen Gesellschaft nichts mehr zu suchen hat, statt den Weg für neue, zeitgemäßge Geschäftsmodelle zu öffnen. Elementare Grund- und Freiheitsrechte werden bedrohnt und ad absurdum geführt, wenn durch ACTA an der Anonymität und Freiheit im Internet gerüttelt wird.

Durch die Einführung einer Haftung der Internetserviceprovider (ISP) für sämtliche durchgeleiteten Inhalte wird eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur nicht nur denkbar, sondern sogar höchst wahrscheinlich. Ein freier, unkontrollierter und damit hochdemokratischer Informationsaustausch würde damit der Vergangenheit angehören. Der Versuch, den Handel mit gefälschten Waren und Urheberrechtsverletzungen über das Internet mit einem gemeinsamen Instrument zu behandeln, führt zwangsläufig zu unzweckmäßigen und unverhältnismäßigen Regelungen.

Auch im Gesundheitsbereich ergeben sich erhebliche Gefahren aus dem Vertragstext. Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten mit geschützten Markennamen (sogenannte Generika) sollen beim Im- und Export von den Zollbehörden gestoppt und zerstört werden können [2]. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für die Versorgung insbesondere armer Länder mit Arzneimitteln.

Die verheerenden Folgen, die ACTA für Grundrechte und Entwicklungsländer haben würde, haben viele EU-Parlamentarier bereits erkannt: In den letzten Wochen haben die Ausschüsse für Bürgerrechte, Industrie, rechtliche Fragen und Entwicklung sich bereits gegen ACTA positioniert. Einige der Abstimmungen in den Ausschüssen fielen aber denkbar knapp aus, die Entscheidungen im federführenden Ausschuss für Handel und schließlich im gesamten Plenum sind alles andere als entschieden. Umso wichtiger ist es, den Parliamentariern jetzt deutlich zu machen, dass der Protest gegen ACTA nicht nachlässt! Unser Engagement kann das entscheidende Element sein, das ACTA zu Fall bringt.

ACTA wurde über vier Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und es werden abermals Freiheiten der Menschen weltweit für die wirtschaftlichen Interessen der Verwertungsindustrie geopfert. Allein die geheimen, intransparenten Verhandlungen im Entstehungsprozess sind schon Grund genug ACTA abzulehnen.

Noch ist es nicht vorbei – gemeinsam können wir ACTA noch verhindern!

Am 09.06.2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das geplante Abkommen statt. Wir treffen uns um 14:30 am Kaisersack am Hauptbahnhof Frankfurt/Main, um ein deutliches Zeichen gegen den Abbau von Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechten, für ein neues, modernes Urheberrecht, eine demokratischere EU und gegen das geplante ACTA-Abkommen zu setzen. Kommt vorbei!

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Infos zur Demo selbst:

Treffpunkt: 14:30 Uhr, Kaisersack am Hauptbahnhof Frankfurt

Route: Kaiserstraße – Neue Mainzer Straße – Weißfrauenstraße – Berliner
Straße – Paulsplatz (Zwischenkundgebung) – Berliner Straße -
Kurt-Schumacher-Straße – Konrad-Adenauer-Straße – Bleichstraße -
Hochstraße – Opernplatz (Abschlusskundgebung)

Die Liste wird hier aktuell gepflegt. Einige der Logos der Organisationen finden sich hier:

Route: Kaisersstraße – Roßmarkt – Hauptwache (Zwischenkundgebung) – Große Eschenheimer Straße – Stiftstraße – Stephanstraße – Schäfergasse ? Vilbeler Straße ? Konrad-Adenauer-Straße – Kurt-Schumacher-Straße – Berliner Straße – Bethmannstraße – Römer (Abschlusskundgebung)

[UPDATE] Aufgrund des Opernballs kann die Abschlusskundgebung leider nicht auf dem Opernball stattfinden und wir mussten die Route entsprechend anpassen. [/UPDATE]