Anfang Juli wird das Europaparament endgültig über das umstrittenene “Anti Counterfeiting Trade Agreement” (kurz: ACTA) entscheiden. Wir haben jetzt die Chance, durch ein erneutes, starkes Signal in Richtung Brüssel und Straßburg deutlich zu machen. dass ACTA ein Weg in die falsche Richtung ist.

ACTA zementiert ein Urheberrecht, das in einer modernen Gesellschaft nichts mehr zu suchen hat, statt den Weg für neue, zeitgemäßge Geschäftsmodelle zu öffnen. Elementare Grund- und Freiheitsrechte werden bedrohnt und ad absurdum geführt, wenn durch ACTA an der Anonymität und Freiheit im Internet gerüttelt wird.

Durch die Einführung einer Haftung der Internetserviceprovider (ISP) für sämtliche durchgeleiteten Inhalte wird eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur nicht nur denkbar, sondern sogar höchst wahrscheinlich. Ein freier, unkontrollierter und damit hochdemokratischer Informationsaustausch würde damit der Vergangenheit angehören. Der Versuch, den Handel mit gefälschten Waren und Urheberrechtsverletzungen über das Internet mit einem gemeinsamen Instrument zu behandeln, führt zwangsläufig zu unzweckmäßigen und unverhältnismäßigen Regelungen.

Auch im Gesundheitsbereich ergeben sich erhebliche Gefahren aus dem Vertragstext. Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten mit geschützten Markennamen (sogenannte Generika) sollen beim Im- und Export von den Zollbehörden gestoppt und zerstört werden können [2]. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für die Versorgung insbesondere armer Länder mit Arzneimitteln.

Die verheerenden Folgen, die ACTA für Grundrechte und Entwicklungsländer haben würde, haben viele EU-Parlamentarier bereits erkannt: In den letzten Wochen haben die Ausschüsse für Bürgerrechte, Industrie, rechtliche Fragen und Entwicklung sich bereits gegen ACTA positioniert. Einige der Abstimmungen in den Ausschüssen fielen aber denkbar knapp aus, die Entscheidungen im federführenden Ausschuss für Handel und schließlich im gesamten Plenum sind alles andere als entschieden. Umso wichtiger ist es, den Parliamentariern jetzt deutlich zu machen, dass der Protest gegen ACTA nicht nachlässt! Unser Engagement kann das entscheidende Element sein, das ACTA zu Fall bringt.

ACTA wurde über vier Jahre unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und es werden abermals Freiheiten der Menschen weltweit für die wirtschaftlichen Interessen der Verwertungsindustrie geopfert. Allein die geheimen, intransparenten Verhandlungen im Entstehungsprozess sind schon Grund genug ACTA abzulehnen.

Noch ist es nicht vorbei – gemeinsam können wir ACTA noch verhindern!

Am 09.06.2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das geplante Abkommen statt. Wir treffen uns um 14:30 am Kaisersack am Hauptbahnhof Frankfurt/Main, um ein deutliches Zeichen gegen den Abbau von Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechten, für ein neues, modernes Urheberrecht, eine demokratischere EU und gegen das geplante ACTA-Abkommen zu setzen. Kommt vorbei!

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Infos zur Demo selbst:

Treffpunkt: 14:30 Uhr, Kaisersack am Hauptbahnhof Frankfurt

Route: Kaiserstraße – Neue Mainzer Straße – Weißfrauenstraße – Berliner
Straße – Paulsplatz (Zwischenkundgebung) – Berliner Straße -
Kurt-Schumacher-Straße – Konrad-Adenauer-Straße – Bleichstraße -
Hochstraße – Opernplatz (Abschlusskundgebung)

Piratenpartei Hessen, Piratenpartei Frankfurt, Piratenpartei Kassel, Junge Piraten Deutschland, Elf-Piratenfraktion Frankfurt, DIE LINKE Hessen, Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Linke Frankfurt, DIE LINKE Fraktion im Römer, linksjugend['solid] Hessen, linksjugend['solid] Frankfurt, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Hessen, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frankfurt, Grüne Jugend Hessen, Grüne Jugend Frankfurt, Jusos Hessen-Süd, Humanistische Union Frankfurt,
Occupy Frankfurt, Occupy Kassel, CCC Frankfurt, CCC Mainz-Wiesbaden

Die Liste wird hier aktuell gepflegt. Einige der Logos der Organisationen finden sich hier:

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Treffpunkt: → Kaisersack am Hauptbahnhof Frankfurt
Beginn: → 15:00 Uhr

Route: Kaisersstraße – Roßmarkt – Hauptwache (Zwischenkundgebung) – Große Eschenheimer Straße – Stiftstraße – Stephanstraße – Schäfergasse ? Vilbeler Straße ? Konrad-Adenauer-Straße – Kurt-Schumacher-Straße – Berliner Straße – Bethmannstraße – Römer (Abschlusskundgebung)

[UPDATE] Aufgrund des Opernballs kann die Abschlusskundgebung leider nicht auf dem Opernball stattfinden und wir mussten die Route entsprechend anpassen. [/UPDATE]

Breites Bündnis ruft zur zweiten Runde Anti-ACTA-Demos in Frankfurt und Kassel am 25.02.2012 auf:

Nach dem sehr erfolgreichen Anti-ACTA-Tag am 11.02.2012 [1], mit mehr als 120.000 Menschen in Deutschland, 5.000 in Frankfurt und 2.000 in Kassel, ruft ein stark gewachsenes Bündnis [1] aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 25. Februar an den in Frankfurt am Main und Kassel stattfindenen Protesten zu beteiligen.

„Unsere Bemühungen haben ganz klar Früchte getragen, sonst hätte die Bundesregierung die Ratifizierung wohl nicht zunächst gestoppt. Leider ist die Aussetzung der Unterzeichnung allerdings nur ein kleiner Hoffnungsschimmer am Firmament und noch kein echter Sieg“, so Ruben Bridgewater, der Pressekoordinator des Bündnisses. „Deshalb heißt es weiter zu protestieren, bis wir die Sicherheit haben, dass die Regierung das Abkommen endgültig ablehnt.“

Kevin Culina, der Initiator der Demonstration in Frankfurt, erklärt dazu: „ACTA darf nicht vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. Es kann nicht sein, dass abermals Freiheiten der Bürger für die wirtschaftlichen Interessen der Verwertungsindustrie geopfert werden sollen. Wir setzen ein Zeichen und bieten den Teilnehmern auf der Demo auch Musik und Filme per WLAN oder per USB-Stick zum Überspielen an.“

Es gibt noch eine letzte Chance ACTA durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament zu stoppen. Deshalb formiert sich erneut rund um den Globus Widerstand, um die Ratifizierung zu verhindern. So auch in Hessen, wo in Frankfurt und Kassel große Bündnisse alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, am 25. Februar 2012 gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist 15:00 am Kaisersack in Frankfurt am Main bzw. vor dem Hauptbahnhof in Kassel.

Redner auf der Demo werden sein: Ein Sprecher des Aktionsbündnis gegen Aids, Aktivist ‘Wolf’ von Occupy Frankfurt, Ruben Bridgewater, Pressesprecher der Piratenpartei Hessen sowie ein Sprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Hessen als auch ein Sprecher von DIE LINKE Hessen. (more…)

Sei am 25. Februar 2012 in Frankfurt am Main mit dabei, wenn wir erneut auf die Straße gehen, um von Regierung und Europaparlament ein endgültiges NEIN zu ACTA einzufordern.

Wir sind viele, und so werden wir auch dieses Mal in über 150 Städten auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA zu erheben [1]. Mit deinem Erscheinen beweist du, dass demokratische Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer wiegen als wirtschaftliche Einzelinteressen.

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Wir alle appellieren an DICH! Komm am Samstag, den 25.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main!
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Breites Bündnis ruft zur Anti-ACTA-Demo in Frankfurt am 11.02.2012 auf:

Am 26. Januar wurde von der EU das umstrittene “Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) unterzeichnet. Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürger und Parteien rufen Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 11. Februar an den in Frankfurt am Main stattfindenen Protesten zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger- und Menschenrechte.

In einer Fußnote versteckt [1] fordert der Vertrag beispielsweise die Einführung einer Haftung der Internetprovider für die durchgeleiteten Inhalte. Eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch. Provider würden indirekt zum Aufbau einer Überwachungs- und Zensurinfrastruktur gezwungen.

Auch im Gesundheitsbereich ergeben sich erhebliche Gefahren aus dem Vertragstext. Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten, die unter bestimmten Markennamen vertrieben werden (sogenannte Generika) sollen beim Im- und Export von den Zollbehörden gestoppt werden können [2]. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für die Versorgung insbesondere armer Länder mit Arzneimitteln [3].

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und es werden abermals Freiheiten der Bürger für die wirtschaftlichen Interessen der Verwertungsindustrie geopfert. Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug ACTA abzulehnen.

Noch gibt es die Möglichkeit ACTA durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament zu stoppen, weshalb sich rund um den Globus Widerstand formiert um die Ratifizierung zu verhindern. So auch in Frankfurt, wo ein breites Bündnis aus Vertretern der Humanistischen Union, der Grünen Jugend, Piratenpartei Hessen, Occupy Frankfurt und der Jungen Piraten alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, am 11. Februar 2012 gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist 15:00 am Kaisersack.

Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:

Links:
[1] ACTA-Text, deutsche Fassung http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf Art. 27, S. 32
[2] ACTA-Text, deutsche Fassung http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf Abschnitt 3,  S. 19
[3] http://www.pressetext4joomla.com/business/handeldienstleistungen/11871-acta-gefaehrdet-medizinversorgung-armer-laender.html
[4] Liste der Städte mit Aktionen am 11.2.
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos
Europakarte mit Aktionsorten
http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0&ll=55.578345,21.005859&spn=24.676908,86.572266

Die DigiGes hat eine schöne Übersicht zu den Fakten über ACTA zusammengestellt.

http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2011/10/acta-edri-broschuere-deutsche-uebersetzung.pdf